Das Lärmschutzgutachten weist bezüglich der Einschätzung des Schutzstatus der Reinen Wohngebiete und bezüglich der Ausnahmegenehmigung für Europa-League Spiele gravierende Mängel auf. Eine korrekte rechtliche Einschätzung würde zu dem Ergebnis führen, dass im Wolfswinkel-Stadion keine Bundesliga- und auch keine Europa League-Spiele stattfinden können.

Einschätzung des Schutzstatus der Reinen Wohngebiete

Auf Seite 16 im Gutachten wird festgestellt, dass im relevanten Gebiet rechtsverbindliche Bebauungspläne bestehen, die die Wohngebiete zum Teil als Reine Wohngebiete festsetzen, und unbeplante Teilbereiche, die die Stadt Freiburg als Reine Wohngebiete eingestuft hat. Reine Wohngebiete sind Baugebiete mit den niedrigsten Lärmgrenzwerten aller möglichen Baugebiete.

Auf der gleichen Seite stellt der Gutachter dann fest, dass es sich aber aufgrund plangegebener und tatsächlicher Vorbelastungen um eine Gemengelage handeln würde und dass deshalb nicht die Lärmgrenzwerte eines Reinen Wohngebiets, sondern die um 5 Dezibel höheren Grenzwerte eines Allgemeinen Wohngebiets anzuwenden wären.

Wolfswinkel-Laermschutz-Einschraenkung-SC-StadionDiese Auffassung trifft aus mehreren Gründen nicht zu:

  1. Falls es sich tatsächlich um eine Gemengelage handeln würde, dann würde für diese Gemengelage das Verbesserungsgebot der übergreifenden Bauleitplanung gelten. Die Ausweisung eines neuen Baugebiets für das Stadion würde die vorhandene Gemengelage verschlechtern anstatt sie zu verbessern und verstieße damit gegen das übergreifende Gebot der Rücksichtnahme und die Verpflichtung zur Konfliktbewältigung im Baurecht.
  2. Allerdings liegt im vorliegenden Fall gar keine Gemengelage vor. Eine Gemengelage kann es entweder nach der Definition des § 34 BauGB oder nach Definition im Abschnitt 6.7 der TA Lärm geben.
  3. Nach § 34 BauGB kann ein zu beurteilendes Gebiet entweder einem der in der BauNVO beschriebenen Baugebiete entsprechen, dann spricht man von „faktischen Baugebieten“ oder aufgrund von unterschiedlichen Nutzungen als Gemengelage eingeordnet werden. Beides gleichzeitig geht nicht. Mit anderen Worten: Ein Baugebiet, dass bereits nach § 34 II als Reines Wohngebiet klassifiziert wurde, kann schon per Definition keine Gemengelage nach § 34 I sein.
  4. Im Abschnitt 6.7 der TA Lärm wird eine etwas andere Definition einer Gemengelage verwendet, nämlich der Fall, das gewerblich, industriell oder vergleichbare Gebiete an zum Wohnen dienende Gebiete grenzen. Die TA Lärm erlaubt bei dieser Form von Gemengelagen eine Erhöhung der Grenzwerte auf einen geeigneten Zwischenwert. Dies gilt allerdings nur, soweit es nach der gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme erforderlich ist, und natürlich auch nur dann, wenn eine zeitliche Überschneidung von tatsächlicher Lärmvorbelastung und Spielbetrieb gegeben wäre. Dies ist beides nicht der Fall.
  5. Der Gutachter spricht im Zusammenhang mit der Feststellung der Gemengelage von einer plangegeben Vorbelastung durch den Bebauungsplan für das benachbarte Universitätsgelände. Diese Vorbelastung ist aber nicht gegeben, weil das Universitätsgelände keine störenden Emissionen in das Wohngebiet ausstrahlt und entsprechend der Vorgaben des Bebauungsplans auch nicht ausstrahlen darf.
  6. Die erlaubte bauliche Nutzung ist auf dem Universitätsgelände in Bezug auf mögliche Lärmemissionen sehr eingeschränkt. Es sind Studenten- und Bedienstetenwohnungen sowie „das Wohnen nicht wesentlich störende“ Institute und Einrichtungen vorgesehen.
  7. Es gibt also kein Erfordernis aus gegenseitiger Rücksichtnahme, die Lärmgrenzwerte anzuheben, ganz einfach deshalb, weil die Einrichtungen auf dem Gelände des Universitätsquartiers keine Störwirkung auf die benachbarten Wohngebiete ausüben. Das ist im Übrigen auch zwingend so, denn würde eine Störwirkung auf die bestehenden Reinen Wohngebiete ( § 3 BauNVO ) entstehen können, dann wäre das Gebot der Rücksichtnahme und das Verschlechterungsverbot hinsichtlich der Reinen Wohngebiete im Mooswald verletzt und der Bebauungsplan des benachbarten Universitätsgeländes wäre im Ganzen als rechtswidrig einzustufen bzw. hätte nicht genehmigt werden dürfen.
  8. Aber selbst wenn das Universitätsquartier störende Emissionen in das Wohngebiet ausstrahlen würde, dann würde es das im Allgemeinen nur tagsüber tun, zu Zeiten in denen kein Spielbetrieb im Stadion stattfindet, also Montag bis Freitag bis 18:00 Uhr. Die Spiele der Bundesliga finden aber nur abends oder am Wochenende statt. Eine Anhebung der Grenzwerte wäre also dann vielleicht für tagsüber Montag bis Freitag zu rechtfertigen, aber sicher nicht für die Spielzeiten am Abend oder am Wochenende. Es gibt also keine relevante Lärm-Vorbelastung des schutzwürdigen Gebiets durch das Universitätsgelände.
  9. Und selbst wenn das Universitätsquartier tagsüber, am Wochenende oder in Nacht- und Ruhezeiten störende Emissionen ausstrahlen würde, dann müssten bei der Ermittlung des Zwischenwerts immer noch die Kriterien des Absatzes 6.7 der TA Lärm angewendet werden. Wesentliche Kriterien sind die Prägung des Einwirkungsgebietes durch den Umfang der Wohnbebauung einerseits und durch Gewerbe- und Industriegebiete andererseits, die Ortsüblichkeit eines Geräuschs und die Frage, welche der unverträglichen Nutzungen zuerst verwirklicht wurde. Legt man diese in der TA Lärm geforderten Kriterien der Berechnung korrekt zugrunde, dann sprechen alle Kriterien gegen eine Erhöhung der Lärmgrenzwerte. Es liegt im Einwirkbereich nämlich nur Wohnbebauung vor, die Geräusche wären absolut ortsunüblich und die Wohnbebauung war zweifellos zuerst da.
  10. Wir weisen darauf hin, dass über die TA Lärm eine Gemengelage zum benachbarten Universitätsquartier aber gar nicht begründet werden kann. Und zwar deshalb, weil die TA Lärm gemäß Absatz 1 für die Planung von Sportanlagen überhaupt nicht angewendet werden darf.
  11. Umfassend relevant für Sportanlagen ist allein die Sportanlagenlärmschutzverordnung. Diese Verordnung enthält aber anders als die TA Lärm keine eigene Definition einer Gemengelage, sondern verlangt im Paragraph 2, Absatz 6 bei Gebieten ohne verbindlichen Bebauungsplan die Beurteilung der Schutzbedürftigkeit entsprechend Paragraph 2, Absatz 2. Diese Beurteilung wurde von der Stadt Freiburg am 2.10.2013 vorgenommen mit dem Ergebnis, dass dort keine Gemengelage, sondern überwiegend Reine Wohngebiete vorliegen.
  12. Die Sportanlagenlärmschutzverordnung enthält im Paragraphen 5 Absatz 1 zudem eine Regelung für die vom Gutachter ebenfalls zitierte „tatsächliche Vorbelastung“. Das würde die vom Gutachter angeführten Lärmemissionen bezüglich S-Bahn und Flugverkehr betreffen. Allerdings wird in Nummer 1.4 des Anhangs der Sportanlagenlärmschutzverordnung klarstellend ausgeführt, dass diese tatsächliche Vorbelastung nur bei einer Überlagerung mit ständig vorherrschenden Fremdgeräuschen berücksichtigt werden darf. Das heißt, dass der Lärm der Sportanlage „in mehr als 95% der Nutzungszeit“ vom Fremdgeräusch (also der S-Bahn oder einem Flugzeug) übertroffen werden muss. Wir alle wissen, dass das nicht der Fall ist, weil im Zeitraum eines Fußballspieles nur sehr wenige S-Bahnen und Flugzeuge verkehren. Keinesfalls würde man am Wolfswinkel während 95% der Spielzeit eines Bundesligaspiels kontinuierlich S-Bahnen und Flugzeuge hören, die das Stadiongeräusch überlagern.

Zusammenfassend gilt: Es liegt keine Gemengelage, keine plangegebene und keine tatsächliche Vorbelastung im schutzwürdigen Gebiet vor. Daraus folgt unmittelbar, dass die Anhebung der Grenzwerte nicht begründbar ist und dass für die Reinen Wohngebiete die um 5 Dezibel niedrigeren Grenzwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung angesetzt werden müssen.

Folge: Da im jetzigen Gutachten trotz fälschlicher Annahme eines Allgemeinen Wohngebiets die Werte nur sehr knapp erreicht werden, werden bei Anwendung der Grenzwerte eines Reinen Wohngebiets fast alle Spiele der ersten und zweiten Bundesliga die gesetzlichen Grenzwerte deutlich überschreiten.
Wolfswinkel-Laermschutz-Einschraenkung-SC-Stadion2Ausnahmegenehmigung für Europa-League Spiele

Nun erfolgt eine kurze Bewertung der Feststellung des Gutachters, dass DFB-Pokalspiele und UEFA Europa League national bzw. international bedeutsamen Wettbewerbe sind und sie die Ausnahmetatbestände des Paragraphen 6 der Sportstättenlärmschutzverordnung erfüllen.

  1. Dieser Aussage ist nicht haltbar, weil im Paragraphen 6 der Sportstättenlärmschutzverordnung explizit nicht von „bedeutsamen“, sondern von „herausragender Bedeutung“ gesprochen wird. Die Latte für diese Ausnahmen wurde vom Gesetzgeber hier bewusst sehr hoch gesetzt, damit der Anwohnerschutz durch diese Ausnahmeregelung nicht – wie vom Gutachter versucht – beliebig ausgehebelt werden kann.
  2. Inzwischen haben wir uns bei dem zuständigen Referenten des Bundesumweltministeriums in Bonn erkundigt und er hat uns auf die entsprechende Bundesratsdrucksache 711/05 hingewiesen, die die konkreten Details der Verordnung erläutert. Darin steht, dass wirklich nur herausragende nationale oder internationale Sportveranstaltungen gemeint sind, wie z.B. eine Fußball-WM. Der damaligen Bundesumweltminister nannte in der Presseerklärung als weitere Beispiele für solche Ereignisse Leichtathletik-Weltmeisterschaften oder die Olympischen Spiele.
  3. Aus der Drucksache 711/05 kann man auch entnehmen, dass bei Pokalspielen nur die Pokalendspiele als herausragend bezeichnet werden. Die Drucksache führt weiter aus, dass z.B. auf nationaler Ebene ein Bundesligaspiel nicht als herausragendes Sportereignis gewertet wird und damit nicht genehmigungsfähig ist.
  4. Die jährlich 482 UEFA Europa League Qualifikations- oder Gruppenspiele haben sicher keine herausragend höhere Bedeutung als ein Bundesliga-Spiel. Gemessen an den Besucherzahlen im SC Stadion ist das öffentliche Interesse an UEFA Europa League Spielen mit durchschnittlich 15.067 Zuschauern sogar deutlich geringer als bei Bundesligaspielen mit durchschnittlich 23.413 Zuschauern.
  5. Auch die hohe Gesamtzahl von Spielen verbietet die Einordnung dieser Spiele als Veranstaltung von herausragender Bedeutung. 482 Spiele pro Jahr, davon 11 alleine in Freiburg, das wäre eine Inflation des Begriffes „herausragend“ und ein Missbrauch des Paragraphen 6 der Sportanlagenlärmschutzverordnung.

Fazit: UEFA Europa League Spiele am späten Abend werden deshalb am Wolfswinkel nicht stattfinden können, das gilt übrigens selbst dann, wenn nicht die Grenzwerte eines reinen Wohngebiets, sondern wie im Gutachten irrtümlich geschehen, die Grenzwerte eines allgemeinen Wohngebiets zugrunde gelegt werden.

Abschließend noch der Hinweis, dass eine Gemeinde keinen Bebauungsplan aufstellen darf, dessen Verwirklichung an den immissionsschutzrechtlichen Anforderungen der 18. BImSchV scheitern müsste. Daraus folgt, dass ein K.O. Kriterium für den Standort Wolfswinkel vorliegt.

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