PDF_iconEmail/offener Brief an:

EU-Kommissar
Europäisches Beihilferecht
Bund der Steuerzahler
Rechtsanwalt für Kartell- und Wettbewerbsrecht
Journalisten

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Aufmerksamkeit haben wir den Monitor-Beitrag „Profifußball in Deutschland: Steuermillionen für Profit-Unternehmen“ verfolgt. Wir, die Bürgerinitiative Pro-Wolfswinkel vertreten die Interessen von über 3.500 Bürgerinnen und Bürgern in Freiburg, die sich gegen einen geplanten Neubau eines Stadions für den Freiburger Sportclub zur Wehr setzen. Dabei geht es nicht grundsätzlich darum, ein neues Stadion zu verhindern, sondern vor allem um den geplanten Standort „Wolfswinkel“. Dieses einmalige Naturschutzareal im Stadtgebiet von Freiburg ist Lebensraum seltener Tier- und Pflanzenarten und ein für das Stadtklima äußerst wichtiges Kaltluftenstehungs-gebiet. Dieses Areal soll nun dem Kommerz geopfert werden.

Da die Diskussion sehr kontrovers ist, soll es jetzt ein Bürgerentscheid richten. Mit der Fragestellung „Sind Sie dafür, dass die Stadt Freiburg den SC Freiburg bei der Realisierung eines Fußballstadions im Wolfswinkel auf Grundlage des vom Gemeinderat befürworteten Organisations-, Investitions- und Finanzierungskonzepts unterstützt“, sollen die Freiburger Bürgerinnen und Bürger am 1. Februar 2015 über die Stadionfrage abstimmen. Abgesehen von der sehr unglücklichen Fragestellung, die gleichzeitig die Themen „Stadionneubau und Standort Wolfswinkel“ gemeinsam abfragen, sind wir, die Bürgerinitiative Pro-Wolfswinkel der Meinung, dass das vorliegende Finanzierungskonzept noch viele Fragen aufwirft und keine ausreichende Grundlage ist, über ein so kostspieliges Projekt abzustimmen.

Insgesamt soll ein neues SC-Stadion rund 110 Millionen Euro kosten. Eine noch zu gründende städtische Gesellschaft soll Bauherrin und Eigentümerin des Stadions sein. Der Sportclub pachtet das Stadion und zahlt damit die, für den Bau nötigen Kredite zurück. Weiterhin ist die Stadt bereit, mind. 38 Millionen Euro in Infrastrukturmaßnahmen zu investieren. Allerdings ist die Höhe der Summe der Tatsache geschuldet, dass das Land Baden-Württemberg 11 Millionen Euro zuschießt. Eine Zusage liegt noch nicht vor. Weitere 3 Millionen für Parkplätze sollen durch eine 100% städtische Gesellschaft finanziert werden. Bei genauerem Betrachten der veröffentlichten Zahlen wird sehr schnell deutlich, dass man davon ausgehen kann, dass es nicht bei diesen kalkulierten Kosten bleiben wird. Geht man davon aus, dass weitere Kosten wie Kosten für mögliche Kampfmittelbeseitigungen, Verlegung einer Gashochdruckleitung sowie noch fehlende Park & Ride Plätze, Beschilderung etc. noch nicht berücksichtigt sind, werden die Kosten sicherlich erheblich höher liegen. Die jährlich anfallenden Kosten für Unterhalt und Instandsetzung sind ebenfalls noch nicht eingerechnet. Abgesehen von den Kosten für die Infrastruktur wird die Stadt ein Grundstück zur Verfügung stellen. Mit welchem Wert dieses anzusetzen ist, ist den vorliegenden Unterlagen nicht zu entnehmen. Zusätzlich übernimmt die Stadt noch eine 80% -ige Bürgschaft auf die Baukosten des Stadionkörpers.

In Anbetracht dieser hohen Summen stellen sich viele Bürgerinnen und Bürger die Frage, wie sich diese Kosten auf andere Vorhaben in der Stadt auswirken werden. Trotz gut gefüllter Kassen in den letzten Jahren sind viele Straßen, Brücken, Schwimmbäder, Kinderspielplätze, öffentliche Gebäude in einem maroden Zustand. Bisher wurde um jeden Euro gerungen und Sanierungen zurückgestellt. Doch nun sollen große Summen in die Infrastruktur zugunsten eines Stadions für einen Profi-Fußballverein fließen. Sicherlich ist der SC als Imageträger für Freiburg ein wichtiger Gewerbesteuerzahler, doch auch viele andere hier ansässige Unternehmen tragen zum Gewerbesteueraufkommen der Stadt Freiburg bei. Sie alle haben jedoch noch keine vergleichbare Förderung durch die Stadt erfahren.

Wie es auch gerechnet wird, die Stadt wird als Gläubigerin agieren und das finanzielle Risiko tragen. Das geplante Investitionsvolumen wird gravierende Auswirkungen auf die zukünftige Gesamtentwicklung der Stadt Freiburg haben. Ist es gerechtfertigt, dass eine Stadt einen Profifußball-verein mit Millionen unterstützt? Ist das nicht als Subvention für ein mittelständisches Unternehmen einzustufen? Ist diese Subvention mit EU-Recht vereinbar und bedürfen diese Summen und das Vorgehen nicht der Genehmigung durch die EU-Kommission? Ist es Aufgabe der Stadt, die Werbekampagne zugunsten des Stadion mit Mandatsträger als Testimonials zu unterstützen? Wir die Bürgerinitiative Pro Wolfwinkel sind daher auch sehr verwundert, dass sich Mandatsträger und ~trägerinnen bereits für ein geplantes Stadion aussprechen, obwohl aus unserer Sicht keine schlüssigen und transparenten Entscheidungsgrundlagen vorliegen. Noch fragwürdiger finden wir es, dass diese auch in einer Kampagne für das geplante Stadion werben möchten.

Wir gehen davon aus, dass das neue Fußballstadion uns Steuerzahlern alle Geld kosten wird. Geld das wir nicht wiederbekommen. Vor diesem Hintergrund fragen sich viele Mitglieder unserer Bürgerinitiative, ob der Bau eines Fußballstadions bzw. der damit verbundenen Infrastruktur die Aufgabe einer Stadt ist und das vor dem Hintergrund von über 1.500 fehlenden Wohnungen für sozial Schwache und Familien in Freiburg. Dass mit unseren Steuergeldern Straßen, Brücken, Schulen, Kindergärten, Wohnungen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Theater gebaut und saniert werden ist nachvollziehbar. Investitionen in Mobilität, Gesundheit und Bildung sind elementar. Aber ein Fußballstadion? Wir möchten dem Verein in der Tat nicht seine Identitätsstiftende Wirkung bei seinen Fans und Fußballbegeisterten absprechen. Noch sind wir gegen das Stadion an sich. Wir sprechen uns nur dagegen aus, dass ein Profifußballverein eine Millionenförderung in Form von öffentlicher Infrastruktur erhält, die zudem noch ein, für Freiburg wichtiges Naturschutz und Kaltluftentstehungsgebiet, unwiederbringlich zerstört. Wir können nicht verstehen, dass man die Gesundheit vieler Menschen sowie ein ausgeglichenes Klima dem Kommerz opfert.

Was passiert, wenn sich der SC dieses Stadion und die jährlich anfallende Pacht nicht mehr leisten kann? Wie heißt es doch so schön: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Die Allgemeinheit muss es dann richten. Was bleibt dann noch übrig für den Breitensport, die Kultur, die Bildung, öffentliche Infrastruktur, Wirtschaft. Wo werden die Mittel eingespart?

Wir bitten die EU-Kommission um Unterstützung. Wir bitten um Prüfung, ob es gerechtfertigt ist, ein für die Gesundheit vieler tausender Menschen- sowie den Erhalt seltener Tiere und Pflanzenarten -wertvolles Naturschutzgebiet einem Stadion zu opfern. Darf der Stadion-Bau und die öffentliche Infrastruktur mit Steuergeldern finanziert bzw. abgesichert werden?
Wir bitten um Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

 

Uschi Jautz  Lucia Henseler
Uschi Jautz, 1. Sprecherin
Untere Lachen 12 | 79110 Freiburg
Tel. 0761 892020 | Mobil 0174 657 369 0
Lucia Henseler, 2. Sprecherin
Im Wolfswinkel 28 | 79110 Freiburg