Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesenden,
das Lärmschutzgutachten muss in zwei wesentlichen Punkten korrigiert werden, da es von einer falschen Ausgangslage erstellt wurde

  1. Europa League Spiele fallen nicht unter die Ausnahmeregelung des § 6 der Sportstättenlärmschutzverordnung.
  2. Es gelten die Lärmrichtwerte für „Reine Wohngebiete“. Eine Anhebung der Werte um 5 Dezibel ist nicht zulässig.

Eine korrekte rechtliche Einschätzung führt zwingend zu dem Ergebnis, dass im Wolfswinkel-Stadion keine Bundesliga und keine Europa League gespielt werden kann.

Zu den Europa League Spielen:

Europa League Spiele mit Spielbeginn 21:05 überschreiten laut Gutachten die Lärmrichtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung. Allerdings sieht die Verordnung eine Ausnahme für internationale oder nationale Sportveranstaltungen von „herausragender Bedeutung“ vor.

Die Ausnahmeregelung wurde zur WM 2006 eingeführt. In der Begründung der Änderungsverordnung heißt es ausdrücklich: „Die Fußball-WM 2006 erfüllt zweifellos diese Merkmale. Ein „normales“ Bundesligaspiel dagegen nicht, wohl aber das „Pokal-Endspiel“.“

In einer Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums wurden als weitere Beispiele Leichtathletik-Weltmeisterschaften und Olympische Spiele genannt.

Die Latte wurde vom Gesetzgeber ausdrücklich sehr hoch gesetzt, damit der Anwohnerschutz nicht ausgehebelt werden kann.

Ein Qualifikations- oder Gruppenspiel der Europa League ist genauso wenig „herausragend“ bedeutend wie ein Spiel der Bundesliga. Gemessen an den durchschnittlichen Besucherzahlen ist das öffentliche Interesse mit 15.000 Zuschauern sogar deutlich geringer als bei Bundesligaspielen mit 23.500 Zuschauern.

Auch die hohe Gesamtzahl von 482 Spielen jedes Jahr, davon allein bis zu 11 in Freiburg, verbietet die Einordnung dieser Spiele als Veranstaltung von herausragender Bedeutung und wäre ein offensichtlicher Missbrauch der Ausnahmeregelung.

UEFA Europa League Spiele werden deshalb am Wolfswinkel nicht stattfinden können.

Nun zu den Bundesligaspielen:

Nach dem Gutachten werden Lärmrichtwerte für“Reine Wohngebiete“nicht eingehalten. Deshalb greift der Gutachter zu einem Kunstgriff und behauptet eine sogenannte „Gemengelage“ sowie das Vorliegen von Lärm-Vorbelastungen. Daher sei den Bewohnern der „Reinen Wohngebiete“ eine Anhebung der Lärmrichtwerte um 5 Dezibel zuzumuten.

Die Sportanlagenlärmschutzverordnung berücksichtigt die Lärm-Vorbelastung aber nur bei ständig vorherrschenden Fremdgeräuschen. Dazu müssen die Fremdgeräusche in mehr als 95% der Spielzeit den Stadionlärm überlagern.
Dies ist bei dem angeführten S-Bahn- und Flug-Lärm aber eindeutig nicht der Fall. Eine tatsächliche Vorbelastung besteht daher nicht.

Eine sogenannte „Gemengelage“ nach BauGB liegt auch nicht vor. Im relevanten Gebiet bestehen rechtsverbindliche Bebauungspläne, die die Wohngebiete zum Teil als „Reine Wohngebiete“ festsetzen, und unbeplante Teilbereiche, die die Stadt Freiburg als „Reine Wohngebiete“ eingestuft hat.

Damit ist eine „Gemengelage“ nach BauGB ausgeschlossen, folglich kann auch keine plangegebene Vorbelastung nach BauGB festgestellt werden.

Da der Gutachter das benachbarte Bebauungsplangebiet Universitätsquartier zitiert, versucht er offenbar eine „Gemengelage“ im Sinne der TA Lärm zu konstruieren.

Das ist allein schon deshalb haltlos, weil die TA Lärm für die Planung von Sportanlagen überhaupt keine Anwendung findet und zudem das Stadion auch gar nicht in dem Universitätsquartier gebaut werden soll.

Darüber hinaus ermöglicht die TA Lärm die Erhöhung von Lärmrichtwerte in Gemengelagen nur dann „soweit dies nach der gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme erforderlich ist“.

Es gibt aber kein Erfordernis für die Lärmrichtwert-Anhebung, da im Bebauungsplan des Universitätsquartiers keine relevanten plangegebenen Lärm-Emissionen erkennbar sind.

Und selbst wenn, dann gäbe es die nur tagsüber und nur unter der Woche. Aber nicht regelmäßig während der Bundesligaspiele am Wochenende oder in den Ruhezeiten am Abend.
Es liegt also auch über die TA Lärm keine plangegebene Vorbelastung vor.

Aus Zeitgründen muss leider auf eine Diskussion des Verbesserungsgebots und des Verschlechterungsverbots der Bauleitplanung verzichtet werden, aber beide würden in diesem Zusammenhang ebenfalls eine Anhebung der Richtwerte verbieten.

Da nun weder „Gemengelage“,noch plangegebene,noch tatsächliche Vorbelastungen im schutzwürdigen Gebiet vorliegen, ist die Anhebung der Richtwerte um 5 Dezibel rechtswidrig. Das hat zur Folge, dass bei fast allen Bundesligaspielen die Richtwerte deutlich überschritten werden.

Am Wolfswinkel können daher nicht nur keine Europa League Spiele, sondern auch keine Bundesligaspiele stattfinden.

Ein Fußballstadion am Standort Flugplatz ist nicht genehmigungsfähig.

Die Detailinformationen zu meinen Ausführungen finden sie in unserer Presseinformation, die wir am Ende der Veranstaltung im Ausgangsbereich ausserhalb der Messehalle verteilen werden, da wir bedauerlicherweise die angefragten Infotische abgelehnt bekommen haben.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

– Text von Kristian Raue –

 

Lesen Sie hier die Ausführliche Bewertung der schalltechnischen Grundsatzuntersuchung